Kategorie-Archive: Positionen

Achtung – AFD hilft nur den Reichen

„Mit Erfolg erweckt die AfD den Anschein, sie sei die Partei der Benachteiligten. Doch ein Blick auf deren wirtschaftlichen Forderungen lässt keinen Zweifel daran, dass sie die Reichen und angeblichen Leistungsträger vertritt“, meint Matthias Hördt, der Landtagskandidat der Linken im Wahlkreis 39.

So lehne AfD-Vorsitzende Frauke Petry den Mindestlohn ab, weil er „neosozialistisch“ und ein „Job-Killer“ sei. Der „Ausfluss realitätsferner Sozialromantik“ bringe nach ihrer Ansicht Geringqualifizierte und „Beschäftigte in den Trinkgeld-Branchen“ in Arbeitslosigkeit und Armut.

Niedriglohnbeschäftigte wolle die AfD-Unternehmerin mit staatlichen Lohnzuschüssen zu Lasten der Solidargemeinschaft fördern, so Hördt. Ihmnach sei dies eine Subventionierung von Unternehmen, ungerecht und volkswirtschaftlich unsinnig.

Die Realität habe Petry bereits widerlegt. Laut gewerkschaftlichem WSI-Institut wuchs in der „klassischen Trinkgeldbranche“, dem Gastgewerbe, die Beschäftigung 2015 um mehr als sechs Prozent. Gleichzeitig könnten sich Kellner, Friseure und Sicherheitsdienstleister über deutliche Lohnerhöhungen freuen. Im Gastgewerbe legten die Tarifverdienste um 3,3 Prozent zu. Besonders helfe der Mindestlohn den Menschen in Ostdeutschland, wo die Bruttostundenlöhne um 3,6 (West: 1,7) Prozent zulegten.

Unverständlich ist für Hördt der enorme Zuspruch für die AfD, welche den Schutz der Beschäftigten vor Leiharbeit und Werkverträgen als unnütz bezeichne. In der Realität nutzen auch hier Unternehmen billige Leiharbeiter und Werkverträge, um die Löhne ihrer Beschäftigten zu drücken. Die Bundesregierung wolle dies aktuell minimal erschweren, doch hier blockiere die sich sozial gerierende CSU. „CSU und AfD sind Freunde der Unternehmer und nicht der Beschäftigten!“, so Hördt

Steuerpolitisch orientiere sich die AfD an dem Konzept von Paul Kirchhoff. Dieses bevorzuge massiv die Reichen, welchen die Erbschaftsteuer erlassen werden soll.

„Mit ihren Warnungen vor der Zuwanderung verschleiert die AfD ihre Vorhaben“, meint Hördt. Ihre Vorschläge helfen nicht den „kleinen Leuten“, sondern nur den Reichen. Dabei seien in den letzten Jahren ohnehin Kapitaleinkommen seit dem Jahr 2000 drei Mal so stark gestiegen wie die Arbeitseinkommen. Nötig sei daher keine Abschaffung des Mindestlohns, sondern seine Erhöhung.

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Opfer bislang nicht entschädigt

Rosa-Luxemburg-Stiftung veranstaltete Lesung mit Stuttgarter 
Buchautoren über Entwicklungen rund um den "Schwarzen Donnerstag"

Eigentlich waren Jürgen Bartle und Dieter Reicherter auf Einladung der
Rosa-Luxemburg-Stiftung nach Weinheim gekommen, um aus ihrem Buch über
den Stuttgarter Wasserwerferprozess
„Der Schwarze Donnerstag: Unerhört. Ungeklärt. Ungesühnt.“ vorzulesen.
Moderator Matthias Hördt bezeichnete sie in seiner Begrüßung als
Autoren mit kriminalistischen Gespür für Unregelmäßigkeiten
und Widersprüche in der Landeshauptstadt Stuttgart.

Das PlesungBartleReicherterublikum zeigte sich gut informiert, so dass sich nach dem 
Vorleseteil des Abends die Diskussion hauptsächlich
 um die Entwicklungen seit dem Urteil des 
Stuttgarter Verwaltungsgerichts vom 18. November 2015 
drehte. An jenem Tag, fünf Jahre und zwei Monate nach dem
„Schwarzen Donnerstag“ wurde der Polizeieinsatz vom
30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten als 
rechtswidrig beurteilt. Das Verwaltungsgericht stellte fest,
dass damals im Stuttgarter Schlossgarten eine vom Grundgesetz besonders 
geschützte und nicht gewalttätige Versammlung stattgefunden hat, welche 
von der Polizei eher hätte geschützt werden müssen.

Weil die genehmigte Versammlung zu keinem Zeitpunkt aufgelöst wurde, waren
alle polizeilichen Maßnahmen rechtswidrig. Weder hätten Platzverweise 
ausgesprochen noch Mittel des unmittelbaren Zwangs, wie Schlagstock, 
Pfefferspray oder Wasserwerfer eingesetzt werden dürfen, so das 
Verwaltungsgericht. Zum ersten Mal habe so ein Gericht nicht den Wünschen 
der Landesregierung entsprechend Recht gesprochen. Das Land wollte das
Verfahren ruhen lassen.

Enttäuschend sei für die Autoren besonders die Haltung der Grün-Roten
Landesregierung gegenüber den Stuttgart21-Gegnern. Das Klima sei zwar
allgemein besser geworden und Ministerpräsident Kretschmann habe um 
Entschuldigung gebeten, doch sei leider eine Entschädigung der Opfer
bislang nicht erfolgt. Völlig unverständlich sei dies, zumal Stuttgart21
erheblich zum Regierungswechsel beigetragen habe.
Der schon unter der Regierung Mappus tätige Anwalt wollte im Verfahren 
immer noch friedliche Demonstranten kriminalisieren, und das quasi im
Auftrag von SPD-Innenminister Reinhold Gall, der als Oppositionspolitiker
vor dem Regierungswechsel den Polizeieinsatz ebenfalls als unverhältnismäßig bezeichnete.

Selbstverständlich kam auch die Rede auf den Baufortschritt des Tiefbahnhofs.
Jürgen Bartle schilderte mehrere Punkte, wonach die nächsten Jahrzehnte nicht 
mit einer Inbetriebnahme gerechnet werden könne. Von 60 Tunnelkilometern seien
gerade einmal 10 % gebohrt. „Aber selbst wenn der Tiefbahnhof einmal fertig
sein sollte“, so Dieter Reicherter, darf er sehr wahrscheinlich wegen Brandschutz-
und Sicherheitsgründen nicht in Betrieb gehen“. Zudem verbiete eventuell das
Allgemeine Eisenbahngesetz die Stilllegung des Kopfbahnhofs. Eine entsprechende
Klage sei schon erhoben.

http://www.kontextwochenzeitung.de/
http://www.kopfbahnhof-21.de/
http://www.bw.rosalux.de/

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Ich will in den Landtag, weil ….

 ich die Welt jeden Tag ein bißchen besser machen will. Das mache ich in meiner Heimatstadt Weinheim schon seit vielen Jahrzehnten.

Geweckt wurde mein politische Interesse, als ich etwa 10 Jahre alt war. Da haben die Ordnungsbehörden uns Kindern die Kerwerutschbahn in der Gerberbach weggenommen.

Aus Sicherheitsgründen, wie es damals hieß. Es entwickelt sich eine Spontandemo, über die auch die Presse damals berichtete. Die Rutschbahn blieb zwar weg, aber seitdem interessiere ich mich für Politik. Zunächst das Lokale, dann natürlich auch das Geschehen in der Welt.

Diese Episode aus meinem Leben erzählte ich bereits, als ich 2002 in Weinheim als unabhängiger OB-Kandidat antrat. OB-Bernhard hat dann ein paar Jahre später wieder eine Rutschbahn an der Kerwe zugelassen und organisiert. War die Mühe also nicht vergebens, obwohl die alte Rutschbahn besser war als die neue.

Zudem habe in der Zwischenzeit 5 mal für den Weinheimer Stadtrat kandidert. Davon bin ich dreimal gewählt worden. Zuletzt 2014 für die LINKE

Wenn ich im Landtag bin, habe ich viel mehr Möglichkeiten. Dem Landtag fehlt das soziale Gewissen. Diese schmerzhafte Lücke könnte ich schließen. Ich würde bei jeder Gelegenheit den Finger in die Wunden der Mächtigen legen, damit diese endlich Politik für alle Menschen machen. Wir brauchen echte Chancengleichheit und soziale Sicherheit für alle. Damit möglichst viele Menschen die Freude am Leben genießen können„ Weiterlesen →

Freie Wähler verpassen Chance

Am 30. Januar veranstalten die Freien Wähler Hirschberg wieder ein Podiumsdiskussion zur Landtagswahl und verzichten erneut darauf meine Positionen zur Landespolitik kennenzulernen . Das bedauere ich sehr, denn sicher hätte das Publikum gerne gehört, was ich zu der einen oder anderen Frage gesagt hätte.

FreieWäHirsch-2016-01-22

Die Freien Wähler erreichen so auch nicht ihr Ziel, welches sie mit dieser Veranstaltung erreichen wollen. Nämlich „den Wählern ihre Entscheidung zu erleichtern“ und „eine hohe Wahlbeteiligung“ zu erreichen. Durch eine Ausgrenzung von mir und meiner Partei erreichen sie eher das Gegenteil. Wirklich freie Wähler sollten so frei und demokratisch andere Positionen zumindest einmal zu hören, auch auf die Gefahr hin, dass ihnen das eine oder andere gefallen hätte.

Nicht berücksichtigt wurden meine folgenden Argumente

DIE LINKE ist im Deutschen Bundestag Oppositionsführerin und drittstärkste Fraktion vor den Grünen.

Aus Baden-Württemberg ist DIE LINKE mit fünf Abgeordneten vertreten.

DIE LINKE ist in Baden-Württemberg kommunalpolitisch präsent. Unter anderem in Heidelberg, Mannheim und Weinheim. Ebenso im Kreistag Rhein-Neckar.

DIE LINKE hat eine echte Chance, in den Landtag einzuziehen. Sie tritt in allen 70 Wahlkreisen an.

Das öffentliche Interesse bei der Landtagswahl ist auf alle im Landtag und im Bundestag vertretenen Parteien gerichtet.

Weiter ist zu bedenken: Nächstes Jahr ist Bundestagswahl. Wenn dann ein Podium veranstaltet werden würde, dürfte die FDP nach den angelegten Kriterien nicht eingeladen werden, weil sie derzeit nicht im Bundestag ist.

Reichtum höher besteuern

Landtagskandidat Matthias Hördt DIE LINKE zur Oxfam-Studie
Landessozialticket einführen - Millionärsteuer erheben

Landesregierung muss Schere zwischen Arm und Reich im Ländle schließen!
Forderungen: Landesweites Sozialticket für Bus & Bahn, Millionärssteuer
ab der zweiten Million

Weinheim, 18. Januar 2016: Der Landtagskandidat der Linken im Wahlkreis
39 Matthias Hördt nimmt die aktuelle Armuts-Reichtums-Studie der
Hilfsorganisation Oxfam zum Anlass, auf die Schere zwischen arm und
reich im Land Baden-Württemberg hinzuweisen: er und sein Partei DIE
LINKE fordern ein landesweites Sozialticket und die Besteuerung sehr
großer Vermögen. Über die Oxfam-Studie wird heute bundesweit berichtet.

Hördt: „Einkommensschwache und arme Menschen spielen für die grün-rote
Landesregierung sowie die schwarz-gelbe Opposition offensichtlich keine
Rolle. Ein einfaches Mittel, um die Ungerechtigkeit etwas abzumildern
wäre ein landesweites Sozialticket für Bus und Bahn. Mobilität muss für
alle Bürger erschwinglich sein. Gerade Geringverdiener und
Hartz4-Empfänger müssen einen beachtlichen Anteil ihres Einkommens dafür
aufwenden. Ein Sozialticket würde Chancen für Ausbildung und Jobsuche
schaffen, sowie das Umland der Städte attraktiver machen und den
Wohnungsmarkt entspannen. Die Schere zwischen arm und reich könnte so in
Baden-Württemberg verkleinert werden.“

DIE LINKE fordert neben dem landesweiten Sozialticket, eine höhere
Besteuerung von Reichen und Superreichen. Hördt kündigt an: „Wenn DIE
LINKE in den Landtag kommt, werden wir ein Sofortprogramm einbringen, um
Armut, vor allem Kinderarmut zu bekämpfen. Dazu gehört ein landesweites
Sozialticket, wie es in vielen Kommunen schon durch linke Gemeinderäte
initiiert wurde. Eine Millionärssteuer ab der zweiten Million würde
übrigens jährlich sieben Milliarden Euro in die baden-württembergische
Landeskasse spülen. Mit diesem Geld kann dann die Landesregierung ein
großes Programm gegen Armut finanzieren. Spätestens nach der
Veröffentlichung des Armuts- und Reichtumsberichts hätte die
Landesregierung handeln müssen. Wir müssen doch Politik für alle
Menschen machen und dürfen die Schwachen in der Gesellschaft nicht
einfach vergessen!“

Karstadtbeschäftigte brauchen Tarifbindung

Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig und Landtagskandidat Matthias Hördt informierten sich bei der Karstadt-Betriebsratsvorsitzenden im Rhein-Neckar-Zentrum

VorKarstadtViernheim/Weinheim – Die hessische Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig und der baden-württembergische Landtagskandidat Matthias Hördt haben sich bei einem Besuchs in Viernheim über die aktuelle Situation der Karstadt-Beschäftigten informiert. Zusammen mit dem Viernheimer Stadtverordneten Albert Weißenberger trafen sie sich mit Martina Würthwein-Hartmann, der Vorsitzenden des Betriebsrates bei Karstadt im Rhein-Neckar-Zentrum.
Auch wenn Karstadt mittlerweile weitgehend aus den Schlagzeilen verschwunden ist, heißt dies noch lange nicht, dass beim traditionreichen Warenhaus die Welt wieder in Ordnung ist. Die Betriebsratsvorsitzende berichtete von einem stetigen Personalabbau, da frei werdende Stellen meist nicht mehr besetzt werden. Die Stammbelegschaft schrumpfe. Zudem habe es seit 2012 keine Lohnerhöhungen mehr gegeben. 2013 hat Karstadt die Tarifbindung verlassen – mittlerweile beträgt der Lohnrückstand einer durchschnittlichen Karstadt-Verkäuferin zu einer vergleichbaren Kollegin in einem Betrieb mit Tarif rund 175 Euro im Monat, so Würthwein-Hartmann. Die Viernheimer Filiale war eine der wenigen Karstadt-Häuser bundesweit, in der gegen die Tarifflucht gestreikt wurde. „Die Beteiligung war bundesweit nicht groß genug, um Erfolg zu haben. Wenn nur ein paar wenige Häuser streiken, dann macht das der Geschäftsführung nicht viel aus“, so die Betriebsratsvorsitzende.

20160106-karstadt
Besonders bedenklich fand Sabine Leidig die völlig undurchsichtige Situation in Bezug auf die Besitzverhältnisse des Hauses. Hier hätten verschiedene Übernahmen, Verkäufe und Deals in Zusammenhang mit den Sanierungsmaßnahmen der vergangenen Jahren zu einer Situation geführt, in dem der Betriebsrat nicht einmal weiß, wer Eigentümer des Gebäudes sei.
„Hier wurden in jeder Hinsicht wichtige Entscheidung über die Köpfe der am stärksten Betroffenen – der Beschäftigten – hinweg getroffen“, so Leidig.
Die Viernheimer LINKEN-Stadträdtin Sebnem Tugce Altinalan, die selbst bei Karstadt arbeitet, berichtete von den Auswirkungen von Personalmangel und stagnierenden Löhnen: „Der Druck ist sehr groß, die Stimmung schlecht. Man wird nicht mehr nur in seiner eigenen Abteilung, sondern auf der ganzen Etage eingesetzt. Was die Bezahlung betrifft, sind wir trotz Vollzeit-Arbeit am Existenzminimum. Und unter diesen Umständen droht uns aufgrund geringer Renten auch Altersarmut. Die 175 Euro, die wir dem Tarif hinterherhinken, machen einen großen Unterschied, und deshalb brauchen wir die Tarifbindung.“
Dabei waren sich alle einig, dass die Zukunftsaussicht für Karstadt und allgemein für den Einzelhandel nicht zwingend schlecht sein müssten. Martina Würthwein-Hartmann ist keinesfalls der Meinung, dass allein der Onlinehandel den ortsansässigen Handel zwangsläufig zurückdränge. „Das ist ein Faktor, aber erklärt nicht alles“. Außer dem Onlinehandel gebe es andere Problemursachen, betonte die Betriebsratschefin.
Durch Deregulierungsmaßnahmen und der wachsenden Anzahl von Einkaufszentren wachse die Konkurrenz gnadenlos. Häufig gebe es Lohndumping und Tarifflucht. Auf diese Weise mögliche niedrige Preise schalte die Konkurrenz aus, welche gerne ihre Leute ordentlich bezahlen würde. Die ständige Erweiterung der Ladenöffnungszeiten sei nicht nur für die Beschäftigten, sondern auch für die Geschäfte nicht gut. Martina Würthwein-Hartmann wies dabei auf Erfahrungswerte hin, denen zufolge die Umsätze nicht durch längere Öffnungszeiten erhöht werden. „Da werden die gleichen Umsätze eben über einen längeren Zeitraum verteilt und Zusatzkosten für Heizung, Strom und Personal erzeugt. Das nutze niemandem.
Sabine Leidig und Matthias Hördt dankten für die vielen Informationen aus dem Arbeitsalltag der Karstadt-Beschäftigten und zur Situation des Unternehmens.

Solidarisch mobil mit dem Bürgerticket

DIE LINKE will ÖPNV-Finanzierung auf gesunde Füße stellen
Länderübergreifende Forderung: Mehr Doppelzüge in Hauptverkehrszeiten

Die Idee, ohne Tickets in Bussen und Bahnen mobil zu sein, ist nicht
neu. In Frankreich und anderen Ländern gibt es das schon eine Weile.
Zwar nicht flächendeckend, aber in einigen Städten und Regionen. In
Deutschland gibt es Testphasen und Initiativen, wie in Wuppertal. Der
Landtagskandidat der Linken Matthias Hördt findet diese Idee
richtungsweisend, weshalb er sich für den ticketfreien ÖPNV einsetzen
will. Er lud zu einer Aktion mit der verkehrspolitischen Sprecherin der
Linksfraktion Sabine Leidig ein. Diese stellte das Projekt "Nulltarif"
am Dreikönigstag am neuen ZOB in Weinheim vor. Im Rahmen dieser
länderübergreifenden Aktion nahmen auch Kandidaten der Linken zur
Stadtverordnetenversammlung aus Viernheim, Nils Burghoff und Sean
McGinley teil.

Oft gibt es Widerspruch und die Frage, "Wer soll das bezahlen?"
Da ein Ende der klassischen ÖPNV-Finanzierungsmodelle wie
Regionalisierungsmittel oder Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz über
2019 hinaus absehbar sei, müssten neue gesucht und gefunden werden. Die
Ausdehnung der Finanzierung über Umlagen für alle Einwohner und
Haushalte, sowie Betriebe per Nahverkehrsabgabe sei eine Möglichkeit. So
könnten alle Menschen ein Bürgerticket zur Nutzung öffentlicher
Nahverkehrsmittel bekommen.

Mit der Nahverkehrsabgabe würde der ÖPNV stabiler finanziert und für den
einzelnen Bürger sogar preiswerter werden. Doch dürften nicht nur die
anfallenden Kosten bedacht werden, sondern der für alle Bürger
zusätzlich entstehende Nutzen. Wenn Leute, welche fast nur mit dem Auto
unterwegs sind, zusätzlich die Möglichkeit haben ohne weitere Kosten und
umständliches Ticketkaufen in Busse und Bahnen einzusteigen, so wäre das
ein enormer Komfortgewinn. Häufiges Ärger- und Hindernis gerade für
Wenignutzer seien defekte Fahrkartenautomaten oder fehlendes Kleingeld.
Weiter wären bei besserer Nutzung des ÖPNV die Straßen und Parkplätze
insbesondere in den Ballungszentren entlastet, was dann nützlich für den
Individualverkehr sei.

Nun haben wir in der Region schon einen sehr gut ausgebauten und sehr
beliebten ÖPNV, was gerade zu den Hauptzeiten im Berufsverkehr zu
unangenehmen Überfüllungen führe, berichtete Hördt. Insbesondere im
Streckenabschnitt zwischen Mannheim-Innenstadt und Rhein-Neckar-Zentrum
müssten  regelmäßig viele Pendler durchgehend stehen. Dies führe aktuell
dazu, dass viele Dauerkartennutzer sich überlegen, doch lieber wieder
mit dem Auto zu fahren. Dieser Rückschritt müsse verhindert werden.
Deshalb müsse schnell gehandelt werden, damit in den Hauptzeiten mehr
doppelte Züge fahren.
WP_20160106_LeidigHördt








Unverständlich war den Linken, dass gerade am Dreikönigstag die
RNV-Linie 5 - OEG - nach Feiertagsfahrplan fuhr. Denn gerade an diesem
klassischen Einkaufstag in Viernheim waren dann die nur alle 30 Minuten
verkehrenden Bahnen brechend voll. Da wäre mehr Kundenorientierung
notwendig, meint Hördt. In einem Brief an die RNV-Geschäftsleitung will
er die von vielen Fahrgästen geäußerte Kritik weitergeben.


Bild: Links MdB Sabine Leidig, Landtagskandidat Matthias Hördt, Sean
McGinley und Nils Burghoff

Mehr Infos

http://www.nachhaltig-links.de/images/DateienJ2/1_Mobilitaet/2_PDF/2014/141120%20VZ%2008%20webok.pdf

Für gebührenfreie Bildung von Anfang an

Kretschmanns Absage an gebührenfreie Kitas ist falsch

Die frühkindliche Entwicklung ist nachweisbar für die spätere
Entwicklung aller Menschen von immens wichtiger Bedeutung und
Kindergärten spielen bei der vorschulischen Erziehung eine zentrale
Rolle. Die Erwartungen der Gesellschaft in den Bereichen Bildung und
Integration können nur erreicht werden, wenn es tatsächlich
Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit gibt",“ meint Matthias
Hördt, Landtagskandidat der Linken im Wahlkreis 39. Gebühren für
Kindergärten und Kindertagesstätten hält er deshalb nicht nur für
kontraproduktiv, sondern für gesellschaftspolitisch ein Relikt der
Vergangenheit.

Es ist für ihn nicht nachvollziehbar, weshalb Ministerpräsident
Kretschmann auch zukünftig gebührenfreie Kitas verhindern wolle, und als
Begründung die Haushaltssanierung vorschiebe.  Sogar die Einführung nur
eines gebührenfreien Kitajahres vor der Einschulung lehnen die
Landes-Grünen ab. Bei der SPD hingegen stehe die Gebührenfreiheit erneut
im Wahlprogramm wie bereits 2011. Diese Forderung habe sie aber schon
damals im Koalitionsvertrag fallengelassen.

Nur mit einer Linksfraktion im Landtag könne erreicht werden, dass
Gebührenfreiheit für Kitas dort thematisiert werde, bis es umgesetzt
sei. "Die Zukunft unserer Kinder und somit unserer Gesellschaft darf
nicht unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden", so Hördt.
Gebührenfreie Kitas sind machbar in unserem reichen Bundesland, sofern
man Reiche und Superreiche gerechter an der Finanzierung öffentlicher
Aufgaben beteilige.“

BUND Fragen zur Nachhaltigkeit

WK39-2015-12-29Der BUND fragt die Kandidaten zu verschieden Themen . Bis heute [29.12.2015]  bin ich im Wahlkreis der einzige, der geantwortet hat.

Nachhaltigkeit: Setzen Sie sich dafür ein, dass alle Ministerien, landeseigene Ämter und Behörden in ihren Kantinen und bei ihren Veranstaltungen gentechnikfreie und überwiegend regionale und ökologische Lebensmittel einsetzen?

Antwort:Lebensmittel sollten immer gentechnikfrei und wenn möglich ökologisch hergestellt werden. Gentechnik lehne ich nicht nur wegen den gesundheitlichen Risiken ab. Grundsätzlich sollen Privatpersonen oder Konzerne keine Kopierrechte (Patente) auf Lebensmittel (Saatgut) haben. Diese müssen für alle Menschen frei zugänglich sein. Ähnlich wie die öffentliche Trinkwasserversorgung bei uns. Wenn möglich sollten Produkte aus der jeweiligen Region verwendet werden. Kleinräumige Strukturen sind umweltfreundlicher und leichter überschaubar. Dennoch kann und soll nicht ganz auf Lebensmittelimporte verzichtet werden. Denn viele gesunde und schmackhafte Sachen gibt es einfach nicht bei uns. Zudem ist kultureller Austausch wichtig. Importe von Futtermitteln für Massentierhaltungen sollte es nicht geben.

Artenvielfalt: Setzen Sie sich dafür ein, dass der Biotopverbund im Landesentwicklungsplan und in den Regionalplänen verankert wird? Sodass zerstückelte Landschaften verbunden werden und Tiere sich wieder besser ausbreiten und vermehren können?

Anwort: Zunächst muss der Flächenverbrauch im Land sofort auf das absolut notwendige Maß zurückgefahren werden. Das bedeutet, dass es keine weiteren Neubau- und Gewerbegebiete geben darf. Zulässig wären nur noch sinnvolle Arrondierungen. Fruchtbarer Ackerboden sollte überhaupt nicht mehr bebaut werden dürfen. Bio braucht Fläche. Dann müssen die vorhandenen Biotope vernetzt werden, damit es Tieren- und Pflanzen möglich ist, sich auf natürliche Weise auszubreiten und fortzupflanzen. Es ist verständlich, dass viele Menschen zu uns wollen, weil es hier attraktive Lebens- und Arbeitsbedingungen gibt. Dies hat aber zur Folge, dass andere Regionen an Überalterung und nicht mehr finanzierbarer Infrastruktur leiden. Die Landflucht muss gestoppt werden, durch mehr Förderung des ländlichen Raumes.

Energiewende: Setzen Sie sich für den naturverträglichen Ausbau der Wind- und Sonnenenergie ein und dass bis 2020 10 Prozent des Stroms aus Windenergieanlagen kommen?

Antwort: Ohne Strom ist ein modernes Leben nicht möglich. Deshalb brauchen wir eine sichere und effiziente Stromerzeugung. Wind und Sonne werden dabei dauerhaft eine wichtige Rolle spielen. Deshalb setze ich mich für den Ausbau beider Energieerzeugungsarten ein. Besonders bei Windkraftanlagen wird es leider nicht ohne Konflikte mit der Natur und den Menschen in deren Nähe gehen. Abstände zu bewohnten Gebieten müssen eingehalten werden. Ich selbe finde Windräder sehr schön, weil ich dabei an die umweltfreundlich erzeugte Energie denke. Ohne Gefahren, die langfristig zukünftigen Generationen aufgebürdet werden. Mich stört es also gar nicht, wenn auf den Bergkuppen solche Anlagen gebaut werden. Auf Windhöfigkeit und Belange der Vogelwelt muss selbstverständlich geachtet werden.

Flächenverbrauch: Setzen Sie sich dafür ein, dass der soziale Wohnungsbau und die Entwicklung von Leerständen bevorzugt wird?

Anwort: Gegenwärtig zieht es die Menschen aus verständlichen Gründen in die Metropolen, weil es dort attraktive Arbeitsplätze und beste Angebote für vielseitige Freizeitgestaltung gibt. Das hat zur Folge, dass dort immer mehr innerstädtische Freiräume zugebaut werden. Verdichtung ist zwar grundsätzlich wichtig und richtig, doch muss es immer noch genügend Freiflächen geben. Parks, Kinderspielplätze und eben Plätze mit hoher Aufenthaltsqualität. Mittlerweile merken es auch konservative Politiker, dass sozialer Wohnungsbau gebraucht wird. Die Luxussanierung preisgünstiger Wohngebiete verbunden mit der Vertreibung ärmerer Schichten darf nicht fortgeführt werden. Die Landflucht muss gestoppt werden, durch mehr Förderung des ländlichen Raumes. Dort gibt es derzeit zu viele Leerstände.

Caritas stellt Fragen zu sozialen Themen

Frage: Darum erachtet die Caritas in Baden-Württemberg als politisch geboten den Ausbau früher Hilfen und die flächendeckende Förderung von Kinder- und Familienzentren, um Eltern zu stärken und Kinder von Beginn an altersgemäß zu fördern.

Antwort: Kinder und Familienzentren sind leider derzeit noch nicht verbreitet. Zumindest in meinem Wahlkreis sind mir keine bekannt. Die Idee, Eltern und Erziehungspersonal näher zusammenzubringen und die tägliche außerfamiliäre Erziehungsarbeit verstärkt miteinander zu gestalten, halte ich für sehr zielführend. Eltern haben so besser die Gelegenheit, die Entwicklung ihres Kindes in dieser frühen Phase genauer zu erleben. Sie sind nicht alleine auf Berichte des Erziehungspersonals und die Erzählungen der Kinder über das Erlebte angewiesen.

Aus meinem persönlichen Umfeld weiß ich, dass viele Kinder nicht in den Kindergarten, sondern lieber zu Hause bei der Mutter bleiben wollen. In den klassischen Kindergärten wird nicht gewollt, dass sich Eltern darin aufhalten und einbringen. Viele Eltern würden gerne mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen, können dies aber aus beruflichen Gründen nicht. Viele Eltern sind unsicher, was gerade das richtige für das Kind ist, haben aber keine Möglichkeit, sich mit anderen Eltern auszutauschen. Kinder- und Familienzentren wären daher genau das Richtige, um all diese Problem zu beheben. Jedes Kind kann so eher individuell gefördert werden. Defizite werden schneller erkannt und können durch gezielte Maßnahmen vermindert werden. Kinder lernen in der Gruppe besser ihre Stärken und Schwächen kennen und damit umzugehen. Besonders lernen sie, sich in der Gruppe angemessen zu verhalten, das bedeutet für mich, sich behaupten können ohne andere dominieren zu wollen.

Frage: Landesmittel für die Kommunen zur Entwicklung und Umsetzung von Präventionsketten, d.h. der Vernetzung bestehender Angebote mit dem Ziel, die Übergänge (Kita, Schulen, Ausbildung) bedarfsgerecht zu gestalten.

Schule, Ausbildung und letztendlich der Beruf soll den Menschen Spaß machen. Letztgenanntes sollte natürlich auch ein Einkommen sichern, mit dem man gut leben kann. Die schulische Ausbildung sollte die Kinder ausbildungsreif machen. Das bedeutet, dass berufsübergreifende Grundkenntnisse und Fertigkeiten in der Regelschule vermittelt werden müssen. Die gegenwärtige Praxis, Kinder möglichst schnell aus der Schule in Berufsvorbereitungskurse zu schicken ist aus meiner Sicht falsch. Das bestehende Schulsystem lässt den Kindern zu wenig Zeit, um neuerworbenes Wissen zu vertiefen. Über- und Unterforderungen werden selten erkannt und entsprechend wird zu wenig auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder eingegangen, um sie stark für das Leben zu machen. Die bestehenden Angebote zur Förderung des Übergangs Schule in den Beruf müssten in das Regelschulsystem eingebaut werden, damit schon frühzeitig drohendes „Schulversagen“ erkannt und verhindert wird. Solange das nicht gewährleitet ist, müssen den Kommunen vom Land ausreichend viele Mittel für eigene Angebote zur Verfügung gestellt werden.

Einen bedarfsgerechten Ausbau der KiTa-Plätze und eine Förderung dieser Einrichtungen, die den spezifischen Bedarfen von Kindern mit Fluchterfahrung (z.B. kulturelle Unterschiede und traumatische Erfahrungen) Rechnung trägt sowie die dementsprechende Aufstockung von SPATZ (Sprachförderung in allen Tageseinrichtungen für Kinder mit Zusatzbedarf).

Die spezifischen Bedürfnisse der Flüchtlingskinder erfordern erhöhte Anstrengungen unserer Gesellschaft. Damit die Integration klappt sind erweitere Angebote zum Spracherwerb und damit verbunden zum Kennenlernen unserer Gesellschaftsregeln notwendig. Inwieweit die Bewilligungskriterien für eine SPATZ-Förderung den Erfordernissen der Wirklichkeit gerecht werden, kann ich im Augenblick nicht beurteilen. Dazu bräuchte ich Informationen von betroffenen Einrichtungen. Falls da Änderungsbedarf besteht, würde ich mich selbstverständlich für Regelungen einsetzen, mit denen die Einrichtungen arbeiten können. Die Höhe der Fördermittel muss dem Bedarf und den tatsächlich entstehenden Kosten entsprechen. An dieser Stelle zu sparen wäre falsch. Nicht nur weil es den betroffenen Menschen nicht gerecht wird, sondern weil ansonsten sehr wahrschlich zukünftig weitaus höhere Kosten für die Gesellschaft entstehen, wenn die Flüchtlingskinder nicht jetzt die notwendige Hilfe bekommen.

Eine aktive Gestaltung des Zugangs zu Ausbildung und Arbeit für Flüchtlinge und junge Menschen ohne Hauptschulabschluss und/oder einen Ausbildungsplatz.

Berufliche Karrieren, und somit gesellschaftliche Akzeptanz, sind nur dann auf Dauer einigermaßen erfolgreich, wenn ein möglichst hoher Bildungshintergrund besteht. Es wäre falsch, die Standards bei der Bildung und Berufsausbildung nach unten zu schrauben. Insbesondere für Flüchtlinge. Es ist verständlich, wenn Flüchtlingen möglichst schnell durch Arbeit finanziell unabhängig werden wollen. Doch muss bedacht werden, dass gerade im Niedriglohnbereich nicht so viele Arbeitsplätze vorhanden sind. Zudem reicht das dort zu erreichende Einkommen kaum, um angemessen am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Deshalb sollte auch bei Flüchtlingen zunächst ein Bildungsabschluss angestrebt werden, der eine vollwertige Berufsausbildung ermöglicht. Bei älteren Flüchtlingen sollte es die Möglichkeit geben, etwas Geld hinzuzuverdienen, aber nicht unter dem Mindestlohn. Kein Mensch darf verloren gehen. Deshalb müssen die Bildungsangebote so gestaltet sein, damit niemand durch die Maschen fällt. Zusätzlich muss die gesamte Arbeitswelt humaner gestaltet werden. Die Wirtschaft muss den Menschen dienen, nicht umgekehrt. Wir brauchen Arbeitszeitverkürzung, damit alle Menschen sinnvolle Arbeit haben.

Den Ausbau des „Zukunftsplan Jugend“ zur gezielten und bedarfsgerechten Ausstattung der ländlichen Räume mit Einrichtungen bzw. Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit sowie mit Jugendsozialarbeit.

Der „Zukunftsplan Jugend“ und ebenso dessen Ausbau im ländlichen Raum wird letztendlich nicht viel bringen, wenn die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen nicht geändert werden. Die Menschen bleiben nur im ländlichen Raum, bzw. gehen da (wieder) hin, wenn es dort berufliche Perspektiven, also attraktive Arbeitsplätze mit guten Einkommen, und eine moderne Infrastruktur gibt. Also guter ÖPNV, gute Bildungs- und Freizeiteinrichtungen für die ganze Familie. (Hallen-)Schwimmbäder, Sporthallen, Kino, Theater, Gaststätten, Kneippen, Cafés. Sport, sowie Jugend(sozial)arbeit müssten verstärkt mit der Schulbildung verknüpft werden. Vereine dürften den Schulsport nicht länger als Konkurrenz ansehen, sondern es müssten Wege für eine sinnvolle Kooperation gesucht und gefunden werden. So könnte der Siedlungsdruck auf die Metropolen und die Landflucht mit all den negativen Nebenerscheinungen abgebaut werden.

Eine Städtebauförderung des Landes, die den Ansprüchen der Menschen nach bezahlbarem Wohnraum und sozialraumorientierten Wohn- und Lebensquartieren gerecht wird und eine Förderung von Gemeinwesenarbeit einschließt.

Wohnen ist ein Grundbedürfnis, ebenso wie Trinkwasser, Energie und vieles mehr. Deshalb sollte Wohnen hauptsächlich als vom Staat – also uns – zu erbringende Leistung organisiert werden, die durch Gebühren gedeckt und nicht gewinnmaximiert ist. Menschen sollten zu jedem Zeitpunkt des Lebens den Wohnraum haben, den sie gerade benötigen. Das ist für Singles anders, als für Familien. Für jüngere anders als für ältere. Wohnprojekte, in denen generationenübergreifend gemeinsam gewohnt werden kann, mit dem notwendigen Maß an individuellen Freiräumen, werden stark nachgefragt und sollten gefördert werden.

Durch die Beendigung des sozialen Wohnungsbau unter der Regierung Kohl (CDU/FDP) und der seitdem ungebrochen voranschreitenden Privatisierung öffentlich geförderter Wohnungen, sind die Wohnkosten für den größten Teil der Bevölkerung stark gestiegen. Hedgefonds (Heuschrecken) machen damit große Profite auf Kosten der kleinen Leute. Das muss beendet werden. Dessen ungeachtet soll es weiter das privat genutzte Wohneigentum geben. Da dies aber für immer größere Teile der Gesellschaft nicht erschwinglich ist, darf sich daran nicht die gesamte Wohnungspolitik orientieren.