NSUnrecht bedarf weiterer Aufklärungsarbeit

Die Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Janine Wissler, kam letzten Dienstag auf Einladung des hiesigen Landtagskandidaten Matthias Hördt nach Weinheim. Als Themengebiet wurde „NSUnrecht und die Rolle des Staates“ angekündigt. Rund 20 Leute hatten Interesse an dem Thema.

An der Friedenseiche, direkt an der Weschnitz, zeigte Janine Wissler offensichtliche Zusammenhänge im Themenkomplex NSU auf, welche bei den staatlichen Ermittlungen, sowie in diversen parlamentarischen Untersuchungsausschüssen nicht beachtet würden. Gerade angesichts brennender Unterkünfte und wütender Mobs in Sachsen müsse man der bereits erwiesenen Tatsache mehr Beachtung widmen, dass aus den Landesregierungen heraus ausländerfeindliche Strukturen geschaffen wurden. Der Thüringer Heimatschutz sei eindeutig vom dortigen Verfassungsschutz aufgebaut und finanziert worden und in Baden-Württemberg habe der ehemalige Innenminister Resch einst verkündet, die NPD würde auseinanderbrechen, wenn er seine V-Leute abziehe.

Wissler und Hördt

Unter der Friedenseiche an der Weschnitz

Kritisiert hat sie das lange Zögern von Ministerpräsident Tillich, zu den aktuellen Vorgängen überhaupt Stellung zu nehmen. Dass er dabei friedliche Proteste gegen Stuttgart-21 mit den offen ausländerfeindlichen Vorgängen in Sachsen gleichgesetzt habe, bedürfe keiner weiteren Kommentierung und zeige, dass er ein Bundesland nicht demokratisch führen könne.

Matthias Hördt erinnerte, dass beim Aufbau der Behörden in Sachsen und Thüringen, also den Bundesländern mit zahlreichen Straftaten mit Nazihintergrund, nach dem Beitritt zur Bundesrepublik „Fachleute“ aus Baden-Württemberg und Hessen in entscheidenden Positionen mitgewirkt hätten. Das NSU-Trio habe unter den Augen der Polizei und des Verfassungsschutzes in Sachsen gewohnt. Nicht aufgeklärt sei bislang wer aus dem sächsischen Innenministerium unmittelbar nach Explosion der NSU-Wohnung in Zwickau Kontakt zu Beate Zschäpe per Telefon aufgenommen habe. Nicht aufgeklärt sei ebenfalls der Themenkomplex „Sachsensumpf“, was wohl im Zusammenhang stehe, ebenso wie der besondere Erfolg in Sachsen von Pegida.

Scharfe Kritik äußerte Wissler am mageren Ergebnis des NSU Untersuchungsausschusses in Stuttgart. Der fehlende Aufklärungswille der im Landtag von Baden-Württemberg vertretenden Parteien sei ein Armutszeugnis und hätte es so nicht gegeben, wenn eine linke Opposition im Landtag sei. Sie verwies auf die Erfahrungen in Hessen: „Ohne DIE LINKE. würde es bis heute keinen NSU Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag geben”.

“DIE LINKE. fehlt in Eurem Landtag!” Wähler und Mitglieder sollten sich nicht von den üblichen Umfragewerten beeindrucken lassen. Diese seien oft interessengesteuert und hätten nichts mit der Realität zu tun. Auch in Hessen dürfte die LINKE nicht im Landtag sein, wenn die Umfragen vor der Wahl gestimmt hätten.

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